Volksabstimmung und Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 29. November 2009
Am 29. November 2009 kommen folgende Geschäfte zur Abstimmung oder zur Wahl:
Bund: - Spezialfinanzierung Luftverkehr
- Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
- Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
weitere Infos finden Sie unter
http://www.admin.ch Kanton: - Nachtrag zum Baugesetz (Dringliche Umsetzung der Richtplanung im Bereich von Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse sowie von Arbeitsgebieten von kantonalem Interesse)
- Ersatzwahl in den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2009
weitere Infos finden Sie unter
http://www.ow.ch Gemeinde: - Einzelinitiative von Peter Kuhn und Mitunterzeichnenden betreffend Beibehaltung des aktuellen Abfallentsorgungskonzepts, welches seit 1. Juli 2007 in Kraft ist
- Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages ab 1. Januar 2010 von bisher CHF 110'000.00 auf neu CHF 250'000.00 an die Engelberger Autobetriebe AG
weitere Infos sowie die Abstimmungsbotschaft finden Sie in den angefügten Dokumenten.
Datum der Neuigkeit 3. Nov. 2009
